Unterwegs in Deutschland

Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!!

ein Feature von Jannis Paul

Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“

In der dritten Januarwoche war ein Teil des Abiturjahrgangs des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums in Leipzig auf Abiturvorbereitungsfahrt. Vor Ort setzten wir uns mit der interessanten historischen Vergangenheit dieser Stadt auseinander. Dabei ist mir persönlich die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in sehr präsenter Erinnerung geblieben. Diese Gedenkstätte, welche sich im ehemaligen Sitz der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (Stasi) befindet, zeigt die

brutalen Methoden der Stasi sowie deren Ausmaß und Wirkung auf, welche sie gegen „Oppositionelle“ anwendete. Im Folgenden werde ich auf die Methoden des MfS in Verbindung mit der DDR-Führung eingehen und erklären, warum das Volk zum Staatsfeind Nr.1 in der DDR wurde. Außerdem werde ich begründen, warum die Geschichte, speziell die Gedenkstätten für die DDR-Zeit, nie in Vergessenheit geraten dürfen.

Das Museum „Runde Ecke“ war von 1950 bis 1989 die „Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig“. Dies war eine von 11 Bezirksverwaltungen der Stasi in der DDR. Dort arbeiteten zu Beginn der DDR mehrere hundert hauptamtliche Mitarbeiter des MfS. Diese Anzahl verdoppelte sich meist von Jahrzehnt zu Jahrzehnt, wie die Gesamtanzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS in der DDR. Diese lag 1950 bei 2.700 Angestellten und 1989 bei 91.000 Angestellten. Hieran lässt sich auf jeden Fall der Ausbau des MfS-Überwachungsapparates erkennen, sowie der Ausbau zu einem „Überwachungsstaat“.

In der Führung durch das Museum wurde das erworbene Wissen aus dem Geschichtsunterricht durch die Ausstellungsstücke und die Führung durch eine Historikerin nochmals erweitert und „greifbar“ gemacht. Hierbei wurden die perfiden Methoden der Stasi sehr gut dargestellt. Ein Zitat von Stasi-Minister Erich Mielke aus dem Jahr 1982 bringt die Sichtweise der Stasi auf sogenannte Staatsfeinde sehr gut auf den Punkt: „Wir sind nicht davor gefeit, dass wir einmal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüsste, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzer Prozess. Weil ich ein Humanist bin. Deshalb habe ich solche Auffassung. […] Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil – alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil.“

Dieses Zitat steht konträr zur Verfassung der DDR, in welcher in Art. 19 steht: „1. Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie gewährleistet die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit.
2. Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger. […]“

Dieser Gegensatz zwischen Verfassung und der Staatssicherheit bestand schon seit Gründung der DDR. Jedoch war damals die Diskrepanz zwischen Gesetz und Umsetzung durch die Stasi nicht so groß, wie es gegen Ende der DDR war.

In der Zeit nach der Gründung der DDR gab es große Proteste gegen die SED-Regierung, aufgrund der Erhöhung der Arbeitsnorm. Diese Proteste gipfelten in den blutig niedergeschlagenen Arbeiterprotesten am 17.06.1953. Hierbei fuhren russische Panzer gegen die Demonstranten auf und beschossen diese.

Die schlechte wirtschaftliche Situation und die eingeschränkten Freiheitsrechte waren Gründe, warum die Menschen unzufrieden waren und das Land verließen. Von der Gründung der DDR bis zum Berliner Mauerbau 1961 und der damit endgültigen Abriegelung der DDR gen Westen, flohen über 3 Millionen Personen in den Westen. Davon waren ungefähr 50% unter 25 Jahren, somit gingen der DDR auch wichtige Arbeitskräfte verloren.

Nach dem Mauerbau wurden die Fluchtversuche durch den verstärkten Grenzschutz an der innerdeutschen Grenze, sowie an der Berliner Mauer, welche 3 Meter hoch war und 1,20 Meter breit, eingedämmt. Außerdem herrschte an der gesamten Grenze der „Schießbefehl“.

Zentralbild/Kollektiv, 15.6.1961, Internationele Pressekonferenz; Walter Ulbricht zum Friedensvertrag und zu Westberlin Fragen der Weltpresse (v.l.n.r.: Hermann Axen, Chefredakteur des “Neuen Deutschland”; Gesandter Kegel; Walter Ulbricht; Kurt Blecha)

In den 60er Jahren verschlechterte sich die soziale Lage der Menschen weiterhin. Denn unter dem damaligen Vorsitzenden des Zentralkomitees der SED Walter Ulbricht wurde der sogenannte „Neue Weg“ eingeschlagen. Hierbei wurde verstärkt auf einen Ausbau der Schwerindustrie gesetzt, welcher die schon damals wankende Wirtschaft der DDR wieder stabilisieren sollte. Dadurch wurde die Produktion von Konsumgütern vernachlässigt. Dies senkte den Lebensstandard der Bevölkerung der DDR erheblich im Vergleich zur BRD, oppositionelle Gruppen entstanden. Hierunter waren zumeist Studenten, die Kirche, Umweltschützer, Dissidenten (Systemkritiker), Künstler und Intellektuelle und auch Kritiker aus den eigenen Reihen der SED zu finden. Laut äußern durfte man seine Kritik jedoch nicht.

Mit dem Wechsel von Ulbricht zu Honecker Anfang der siebziger Jahre sollte der Ausbau sozialer Leistungen im Mittelpunkt stehen, um die Loyalität der Bevölkerung zu sichern. Mit der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ wurden zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen (Erhöhung der Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung für Frauen, Ausbau der Kinderbetreuung etc.) umgesetzt, allerdings zu Lasten von Innovationen in Forschung und Technik, was letztlich zu einer Krise der Wirtschaft führte, die in den achtziger Jahren offen zu Tage trat. Die Industrie konnte mit den internationalen Standards langfristig nicht mehr Schritt halten.

Erich Honecker mit dem mexikanischen Präsidenten Jose Lopez Portillo in Mexico.

Auch wenn sich Honecker mit seinen Maßnahmen zunächst ein positives Ansehen in der eigenen Bevölkerung verschaffen konnte, so blieben die systembedingten Herrschaftsmethoden doch dieselben. Als klar wurde, dass sich die politischen Versprechungen von einem besseren Leben auch unter Honecker nicht erfüllen würden, war das Vertrauen der Bevölkerung aufgebraucht und es kam zu immer mehr Unmut gegenüber der führenden Rolle der SED, wo eine kleine Minderheit elitärer Führungskräfte den Anspruch erhob, alle Gesellschaftsbereiche zu steuern und zu kontrollieren.

„Schild und Schwert“ der Partei war das MfS, ein wichtiges Herrschaftsinstrument der SED und von deren Weisungen abhängig. Aufgabe der Stasi als politische Geheimpolizei war es, jegliche politische Gegnerschaft zu unterdrücken. Allerdings war keine Kontrolle durch Volkskammer oder Ministerrat vorgesehen, weshalb die Stasi fernab jeder Rechtsstaatlichkeit agieren konnte.

Die Methoden des MfS wurden in dem Museum „Runde Ecke“ beeindruckend dargestellt und erklärt, sodass es kaum Vorstellungsvermögen brauchte, um sich in die Situation eines Oppositionellen unter der Repressionspolitik der Stasi hineinzuversetzen. In dem Museum wurden verschiedene Methoden dargestellt, welche gegen die Oppositionellen durchgeführt wurden. Speziell in den 50er und 60er Jahren wurden Oppositionelle verhaftet und in verschiedenste Gefängnisse in der DDR gebracht. In den 70er und 80er Jahren kamen jedoch weitere Methoden zum Einsatz zur Bekämpfung der Opposition in der DDR.

Berlin Hohenschönhausen – Zellengang im berüchtigten Stasi-Gefängnis

Eigentlich waren die 70er Jahre international von einer Entspannungspolitik zwischen Ost und West geprägt. Hierbei verpflichtete sich beispielsweise auch die DDR bei der Unterzeichnung der Schlussakte der KSZE-Konferenz in Helsinki 1975 dazu, die Menschenrechte in der DDR zu sichern. Um die Zahl der politischen Gefangenen in den Haftanstalten zu senken, setzte die Stasi zunehmend auf sogenannte „Zersetzungsmaßnahmen“, um politische Gegner zu zermürben. Diese waren in allen Bereichen des alltäglichen Lebens wiederzufinden, im Arbeitsumfeld, im familiären Umfeld und im alltäglichen Umfeld.

Die von Mielke entwickelte Richtlinie Nr.1/76 besagte, dass die Oppositionellen zersetzt oder zermürbt werden sollten, was durch eine „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ geschehen sollte. Darunter war zu verstehen, dass eine Zielperson durch den sehr stark ausgeweiteten Überwachungsapparat der Stasi mit ungefähr 200.000 Inoffiziellen Mitarbeitern (IM/ „Spitzel) und am Ende der 80er Jahre mit knapp 100.000 hauptamtlichen Mitarbeitern überwacht wurde. Dabei wurde ein Profil der Person erstellt, worin die Stärken und Schwächen ausfindig gemacht wurden. Die Stasi spezialisierte sich auf die Schwachstellen ihrer Opfer, um diese dann als Angriffsfläche für ihre „Zersetzungsmaßnahmen“ zu nutzen. Diese Maßnahmen wurden im Museum in der „Runden Ecke“ sehr detailliert beschrieben und dargestellt. Im Museum wurden viele Methoden zur „Zersetzung“ wie zum Beispiel die ständige Überwachung durch die Verwanzung der Wohnungen dargestellt oder die Bespitzelung durch die IMs, wodurch sich jeder Bürger unsicher war, wem er überhaupt noch in seinem Umfeld trauen konnte. Außerdem organisierte die Stasi gewisse Aktionen, die zu Krisen innerhalb der Familie führten. Hierbei wurden beispielsweise sogenannte „Romeos“ eingesetzt, um eine Ehe zu zerstören. Eine Affäre oder nur einen kleinen Flirt konnte die Stasi nutzen, um den Ruf der Personen öffentlich zu ruinieren. Eine weitere sehr perfide Methode war, dass die Stasi die Wohnungen ihrer Opfer durchsuchte und dabei immer verschiedene Gegenstände in der Wohnung umstellte. Dies führte bei den Opfern zu großer Verunsicherung, da sie sich nicht sicher waren, ob jemand in der Wohnung gewesen war oder ob sie einfach nur Halluzinationen hatten. Diese vermeintlichen Wahnvorstellungen ließen die Opfer an ihrem geistigen Zustand zweifeln, was die Stasi mit diesen Methoden auch erreichen wollte.

Diese Repressionspolitik des DDR-Regimes ist nun schon seit über 30 Jahren Vergangenheit (wenn man den Fall der Mauer 1989 als Ende der SED Diktatur ansieht) und betrifft unsere Generation, in der wir (Abiturjahrgang 2020) aufgewachsen sind, nicht direkt ( im Gegensatz zur Generation unserer Eltern und Großeltern, welche den Kalten Krieg und das geteilte Deutschland noch miterlebt haben). In den Lehrplänen steht das Thema DDR/ Kalter Krieg meist am Ende, weswegen es oft sehr knapp behandelt wird, sodass viele Jugendliche und junge Erwachsene sehr wenig Wissen über die damaligen Vorgänge in der DDR besitzen. Dies finde ich sehr schade, da dies nicht nur ein Teil unserer Kultur, sondern auch unserer Geschichte ist, aus welcher wir lernen sollten. Denn so etwas wie den Überwachungsstaat DDR möchte keiner erleben. Deswegen befürworte ich die Museen und Gedenkstätten wie in Leipzig für eine geschichtliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte, um junge Menschen über diese Zeit aufzuklären und deutlich zu machen, wie wichtig unsere heutige Demokratie mit ihren Freiheitsrechten ist. Geschichte vor Ort zu „erleben“ ist zudem eine gute Ergänzung zu dem im Unterricht Gelernten und prägt sich besser ein als jedes Buch oder jeder Film.